Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

Im Ergänzungsband zu unseren Bemerkungen 2025 weisen wir auf weitere Defizite in zentralen staatlichen Aufgabenbereichen wie der medizinischen Versorgung, der inneren Sicherheit oder der Alterssicherung hin. Unsere aktuellen Feststellungen zeigen hier deutlichen Handlungsbedarf auf.

In der medizinischen Versorgung der Bundeswehr kommt die Digitalisierung nur schleppend voran. Seit über zehn Jahren ist es nicht gelungen, in den Bundeswehrkrankenhäusern flächendenkend WLAN bereitzustellen. Moderne Medizingeräte und Tablets können hierdurch nicht effizient genutzt werden. Die fehlende digitale Infrastruktur beeinträchtigt Arbeitsabläufe und so auch die Versorgungsqualität. Das BMVg muss dafür sorgen, dass die erforderlichen Digitalisierungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden. ( Nr. 26 )

Die Bundespolizei hat es in 18 Jahren nicht geschafft, ihre Werkstätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen, Waffen und Funkgeräten wirtschaftlich auszurichten. Derzeit existieren 26 Werkstätten. Ihre Struktur richtet sich jedoch nur bedingt nach aktuellen Einsatzschwerpunkten. Zudem werden auch sehr kleine und nur eingeschränkt nutzbare Werkstätten unterhalten. Das BMI muss für zeitgemäße Werkstattstrukturen sorgen, um seiner Verantwortung für eine effiziente und krisenfeste Bundespolizei gerecht zu werden. ( Nr. 23 )

Auch bei der Alterssicherung für versicherungspflichtige Selbständige haben wir Handlungsbedarf festgestellt. Die Deutsche Rentenversicherung ( DRV ) Bund erfasst versicherungspflichtige Selbstständige bislang nur lückenhaft. Neben Einnahmeausfällen für die Rentenversicherung führt dies auch dazu, dass viele Selbstständige keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben. Damit laufen sie Gefahr, im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die DRV Bund muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um versicherungspflichtige Selbständige in die Altersvorsorge zu integrieren. ( Nr. 24 )