Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium der Finanzen über die Prüfung Beteiligungs-Monitoring- und Informationssystem (BeMIS) in der Bundesverwaltung 13. November 2025 Geschäftszeichen: III 4 - 0002853 Diese Prüfungsmitteilung enthält das vom Bundesrechnungshof…

Allgemeine Finanzverwaltung (Einzelplan 60) 19 Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer – Bund verzichtet auf mehr als 1 Mrd. Euro Steuereinnahmen (Kapitel 6001 Titel 038 01) Zusammenfassung Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer gelten für 10 % des Fahrzeugbestandes.…

Allgemeine Finanzverwaltung (Einzelplan 60) 18 Waldklimafonds: Fördermittel auf eine messbare Wirkung ausrichten (Kapitel 6002 Anlage 3 – Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (Kapitel 6092) – Titel 686 06) Zusammenfassung Der Bund förderte aus dem Waldklimafonds neun Jahre lang mit…

Allgemeine Finanzverwaltung (Einzelplan 60) 17 Wohnungsfürsorge: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Ankauf von Belegungsrechten verbessern (Kapitel 6004 Anlage 1 Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu Titel 121 01) Zusammenfassung Die Bundesanstalt für…

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (Einzelplan 25) 16 Nachhaltiges und wirtschaftliches Bauen: Bund ignoriert seine Ziele bei Planungswettbewerben Zusammenfassung Der Bund lässt Gebäude planen, die seine eigenen Nachhaltigkeits- und…

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (Einzelplan 14) 15 BMVg sollte die Wirtschaftlichkeit der gegenseitigen Bedarfsdeckung seiner eigenen Gesellschaften untersuchen (Kapitel 1407 Titel 553 19, 553 39 und 553 49, Kapitel 1413 Titel 532 01) Zusammenfassung Obwohl das BMVg immer wieder…

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (Einzelplan 14) 14 Bundeswehr beendet erfolglose Entwicklung einer Kommunikationsboje für U-Boote erst nach 19 Jahren — künftig muss sie früher die Reißleine ziehen (Kapitel 1405) Zusammenfassung Seit 19 Jahren entwickelt die…

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (Einzelplan 14) 13 Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: BMVg zweckentfremdet 154 von 200 Mio. Euro (Kapitel 1408 Titel 519 11 und 517 01) Zusammenfassung Das BMVg verwendete Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht…

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (Einzelplan 12) 12 Bundesamt für Güterverkehr seit fast 30 Jahren ohne aktuelles Liegenschaftskonzept (Kapitel 1201, 1213) Zusammenfassung Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seit fast 30 Jahren kein aktuelles Konzept, in dem es…

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (Einzelplan 12) 11 BMDV verzögerte Gebührenerhebung bei Eisenbahnen: Bundeshaushalt entgingen Einnahmen in Millionenhöhe (Kapitel 1217 Titel 111 01) Zusammenfassung Das BMDV schuf über Jahre keine rechtliche Grundlage, um…