Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Dieser Bericht des Bundesrechnungshofes ist urheberrechtlich geschützt. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 BHO zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für…

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Institutionelle Anleger missbrauchen sogenannte Hinterlegungsscheine, um rechtswidrig Steuerbescheinigungen zu erhalten. Damit machen sie Erstattungsansprüche geltend, die eigentlich Kleinanlegern zustehen, die diese aber nicht geltend gemacht haben. Das Geld müsste eigentlich beim Fiskus…

Klara Geywitz hat am 19. März 2026 das Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes angetreten. In dieser Funktion vertritt Klara Geywitz zukünftig den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Zudem wirkt sie als richterlich unabhängiges Mitglied des Bundesrechnungshofes an Prüfungen der externen…