09/01 Organisation Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Korruptionsprävention Leitsätze (1) Die Behörden sollten die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Korruptionsprävention auf der Grundlage schriftlicher Konzepte durch- führen. Darin sollten sie den Schulungsbedarf für die…

Leitsätze 09 Verwaltungsintegrität Leitsatz 09/05 – Abfindungen bei eigeninitativem Ausscheiden eines Organmitgliedes sind unzulässig Leitsätze (1) Bei der vorzeitigen Aufhebung des Anstellungsvertrages eines Organmitglieds ist eine Abfindung nur zulässig und angemessen, wenn die…

08/03 Informations- und Kommunikationstechnik Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei IT-Vorhaben Leitsätze (1) Für alle finanzwirksamen IT-Maßnahmen muss grundsätzlich die bedarfstragende Stelle, nicht die IT-Abteilung, auf Basis des WiBe Fach- konzeptes 4.1 der Bundesverwaltung eine…

Die Mitteilung des Bundesrechnungshofes ist urheberrechtlich geschützt. Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Prüfung des Förderverfahrens für private Träger Teil II: Anwendung der Förderrichtlinien Kapitel 23 02…

Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium des Innern und für Heimat Antragsruhestand und Personalbindungs- und -gewinnungsmaßnahmen in der Bundesverwaltung Entwicklung des vorzeitigen Verlassens des aktiven Dienstes und verschiedener Instrumente zur Gewinnung und Bindung von…

Ansprache von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes anlässlich der Einweihung des „Saals Franz Kaufmann“ am 13. November 2024 in Potsdam *Es gilt das gesprochene Wort. Verehrte Frau Mattes und verehrte Frau Stopp, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesen Tag haben…

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf) Dieser Bericht des…

Leitsätze 07 Organisation Leitsatz 07/04 Öffentlich-rechtliche Stiftungen Leitsätze (1) Der Bund darf öffentlich-rechtliche Stiftungen nur errichten, soweit ihm für den vorge sehenen Stiftungszweck die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Die Argumente für und ge gen die Rechtsform der…

07/07 Organisation Organisatorische Regelungen Leitsätze (1) Organisatorische Regelungen – insbesondere Geschäftsordnungen – sind von grundsätzlicher Bedeutung für die innere Ordnung sowie die Aufbau- und Ablauforganisation einer Behörde. Sie gelten für alle Be- schäftigten einer…

07/03 Organisation Beleihung Leitsätze (1) Die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe durch Beliehene bedarf der besonderen Rechtfertigung. Ein pauschaler Hinweis auf beabsich- tigten Bürokratieabbau reicht ebenso wenig, wie der Hinweis auf eine Kostendeckung durch die Erhebung von…